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Geschäftsverteilung (Stand 01.01.2017)

Hinweis: Die vollständige Geschäftsverteilung kann auf der Hauptgeschäftsstelle des OLG (Raum 610 D - Durchwahl 069/1367-2699) eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in die Geschäftsverteilung bei den Außensenaten in Darmstadt (Raum 228) und in Kassel (Raum 416) Einsicht zu nehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Geschäftsverteilung (Stand Jan. 2017) durch die im laufenden Jahr gefassten Beschlüsse des Präsidiums des Oberlandesgerichts verändert werden kann.





Die Zuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts ist durch Geschäftsverteilungspläne geregelt (siehe nebenstehend).

Die nachfolgenden Übersichten umschreiben die jeweilige Zuständigkeit stichwortartig, durch Anklicken der Verweise gelangen Sie zu ausführlichen Darstellungen.


Zivilsenate

Die allgemeinen Zivilsachen werden im Turnus bearbeitet.

An der Turnusverteilung für die Frankfurter Zivilsenate nehmen nicht teil: der 5., 12., 13., 14., 15., 20., 21., 22., 24., 25., 27. und 28. Zivilsenat.
Daneben bestehen Sonderzuständigkeiten für die meißten Zivilsenate (siehe nachfolgend).

Zivilsenate Frankfurt, Sonderzuständigkeit schwerpunktmäßig für: 
1. Zivilsenat Amtshaftungssachen, Banksachen
2. Zivilsenat Gewerbliche Mietsachen
3. Zivilsenat Versicherungssachen, Banksachen
4. Zivilsenat Notarhaftung, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Insolvenzanfechtungen
5. Zivilsenat Handelssachen, Freigabeverfahren nach Aktien- und Umwandlungsgesetz
6. Zivilsenat Wettbewerbsrecht und gewerbliche Schutzrechte
7. Zivilsenat Versicherungssachen
8. Zivilsenat Arzthaftungssachen
9. Zivilsenat Verbraucherschutzsachen
10. Zivilsenat Rückerstattungs- und Entschädigungssachen, Banksachen
11. Zivilsenat Urheberrechtssachen, Zuständigkeitsbestimmungen nach § 36 ZPO, Streitigkeiten aus Buchpreisbindung, Bestimmung der Billigkeit von Energiepreisen
16. Zivilsenat Pressesachen, Reisesachen, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Finanztermingeschäfte
17. Zivilsenat Leasingsachen, Banksachen
18. Zivilsenat Kostensachen
19. Zivilsenat Maklersachen, Banksachen
20. Zivilsenat Beschwerdesachen und Zuständigkeitsbestimmungen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
21. Zivilsenat Gesellschaftsrechtliche Verfahren, Aufgaben nach dem Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten, Nachlasssachen, Bausachen
23. Zivilsenat Banksachen, Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG)
26. Zivilsenat Zwangsvollstreckungssachen, Schiedsrichterliche Verfahren, Vollsteckbarerklärung von ausländischen Schuldtiteln
28. Zivilsenat Regressprozesse gegen Rechtsanwälte in Familiensachen
29. Zivilsenat Bausachen

Der 12., 13., 22. und 24. Zivilsenat jeweils mit Sitz in Darmstadt nehmen an der Turnusverteilung für die Darmstädter Zivilsenate teil. Der 27. Zivilsenat ist davon ausgenommen.
Es bestehen Sonderzuständigkeiten für alle Zivilsenate.

Zivilsenate Darmstadt
12.,  13.,  22.,  24.,  und 27.  Zivilsenat

Der 14., 15. und 25. Zivilsenat jeweils mit Sitz in Kassel nehmen an keinem Turnus teil.

Zivilsenate Kassel
14.,  15.  und  25.  Zivilsenat


Familiensenate

Familiensenate Frankfurt 
1., 3., 4., und 5. Familiensenat

Familiensenat Darmstadt
6. Familiensenat

Familiensenat Kassel
2. und 7. Familiensenat


Strafsenate

Strafsenate 
1. bis 6. Strafsenat

 

Sonstige Senate

Sonstige Senate 
Senat für Bußgeldsachen
Senat für Baulandsachen
1. Kartellsenat
2. Kartellsenat
Vergabesenat
Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat
1. Senat für Notarsachen
2. Senat für Notarsachen
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
Fideikomisssenat (Kassel)


Sonstige Einrichtungen
Sonstige Einrichtungen
 Güterichterinnen
 Hessischer Dienstgerichtshof


Gerichtsverwaltung:

Referat I:
 Präsidialangelegenheiten
I/1 Grundsatz- und Präsidialangelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie der Präsidentinnen und Präsidenten der Land- und Amtsgerichte; Grundsatzfragen der Bibliothek
I/2 Disziplinarsachen und Dienstaufsichtsbeschwerden;
Grundsatzangelegenheiten der Referendarausbildung
I/3 Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwaltskammern;
Elektronisches Grundbuch; Elektronisches Handelsregister;
Rechtshilfe; Rechtsdienstleistungsregister
I/4 Ehefähigkeitszeugnisse; Anerkennung ausländischer Ehescheidungen, Vorbereitung der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, Besondere Angelegenheiten
I/5 Schadensersatzforderungen für und gegen das Land Hessen; Führung von Rechtsstreitigkeiten des Landes Hessen; Justitiariat; § 33 HDSG
I/6 Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen
I/7 Öffentlichkeitsarbeit (Pressesachen, Dokumentationsstelle, Internetauftritt, Projekt Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa) sowie Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank, Zugangsverwaltung Heimzugänge juris und beck-online)
I/8 IT-Angelegenheiten

 

Referat II:
Geschäftsleitung  - Verwaltungsabteilung - Sonstige Abteilungen
GL Geschäftsleitung
II/1 Aus- und Fortbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Referendarangelegenheiten
II/2 Personal- und Dienstangelegenheiten der Beamten, Zentrale Servicestelle, Besoldung u.a., Rückforderung
II/3 Finanzen, Haushalt, Kassenwesen, Rechnungswesen
II/5 Organisation, Planung, Statistik, Personalbedarfsrechnung
CO  Team Controlling
BR Bezirksrevisor

Innenrevision im Geschäftsbereich des Präsidenten des Oberlandesgerichts

Controller beim Oberlandesgericht

 

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