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Schiedsstellen

Schiedsstellen sollen streitende Parteien nach Möglichkeit vergleichen und ein streitiges Verfahren vor den Gerichten vermeiden.

Das Schiedsamt führt nach dem Hessischen Schiedsamtgesetz   Schlichtungsverhandlungen über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten durch. Es ist ferner in Strafsachen die zuständige Vergleichsbehörde. Für jede Gemeinde sind ein Schiedsamt oder mehrere Schiedsämter eingerichtet. Zuständig ist das Schiedsamt, in dessen Bezirk die Gegenpartei wohnt. Anschrift und Telefonnummer des Schiedamtes können bei der Gemeindeverwaltung erfragt werden. Schiedsleute üben ein Ehrenamt aus. Sie werden von der Gemeindevertretung gewählt und bedürfen der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichts, der auch die unmittelbare Dienstaufsicht über sie ausübt.

Im Strafverfahren werden Schiedsleute wegen leichterer Straftaten tätig, so zum Beispiel bei Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Verletzung des Briefgeheimnisses. Hier ist – wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage von Amts wegen ablehnt –  eine Privatklage nur möglich, wenn zuvor ein Sühneversuch vor einer Vergleichsbehörde (= Schiedsstelle) gescheitert ist ( § 380 StPO)   . In anderen strafrechtlichen Angelegenheiten ist die Schiedsperson nicht zuständig; dies gilt auch dann, wenn die Straftat nur auf Antrag der verletzten Person verfolgt werden kann oder zwar eine der in § 380 Abs. 1 StPO genannten Straftaten, zugleich aber auch andere, dort nicht genannte Straftatbestände vorliegen.

In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (Streitigkeiten nach §§ 906, 910, 911, 923 BGB, Nachbarstreitigkeiten oder Ehrstreitigkeiten) kann eine Klage erst erhoben werden, der Versuch einer außergerichtlichen Einigung vor einer Gütestelle erfolglos geblieben ist ( § 15a EGZPO   i.V.m. dem Hessischen Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung   ). Die Schiedspersonen können Zeugen und Sachverständige hören, die freiwillig vor ihnen erscheinen. Bei Verhandlungen mit Sprachfremden können Dolmetscherinnen und Dolmetscher hinzugezogen werden. Aus den vor dem Schiedsamt geschlossenen Vergleichen oder anderweitigen Einigungen kann unter Beteiligung des Amtsgerichts die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Für die Tätigkeit des Schiedamts wird eine geringe Gebühr erhoben, die im Einzelfall ermäßigt oder von deren Erhebung ganz abgesehen werden kann. Wer die Tätigkeit des Schiedsamtes beantragt, ist zunächst verpflichtet, die Kosten zu tragen. Er hat bei Antragstellung einen angemessenen Kostenvorschuss (in der Regel in Höhe von 60,- Euro) zu zahlen.

Nicht zu den Schiedsstellen im vorgenannten Sinn gehören die privaten Schiedsgerichte, auf die die Parteien sich zur Vermeidung eines Zivilprozesses vertraglich verständigen können (§§ 1025 ff. ZPO).

 

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