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Glossarium

In dem nachfolgenden Glossarium werden in den Pressemitteilungen verwendete Fachbegriffe zum besseren Verständnis erläutert. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Dabei können die Definitionen nicht abschließend sein. Für ihre Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.


Ad-hoc-Mitteilung

bezeichnet eine Meldung seitens eines Unternehmens, die alle Aktionäre gleichzeitig erreichen soll. Börsennotierte Unternehmen sind nach §15 WpHG verpflichtet, solche Unternehmensnachrichten unverzüglich zu veröffentlichen, die den Aktienkurs potenziell erheblich beeinflussen können.


Aufopferung
Von einer Aufopferung spricht man, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff der Staatsgewalt Rechts- oder Lebensgüter verletzt werden und dies für den betroffenen Bürger ein Sonderopfer darstellt. Der Eingriff muss dabei durch das Allgemeinwohl bestimmt sein. Der Aufopferungsanspruch wird durch Spezialgesetze verdrängt und gewährt eine Entschädigungsleistung in Geld.


BaFin
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Sitz in Frankfurt am Main.


Bare Zuzahlung
Eine bare Zuzahlung kann nach § 15 Umwandlungsgesetz gewährt werden. Danach kann jeder Anteilsinhaber von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen, wenn das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen oder die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein ausreichender Gegenwert für den Anteil oder die Mitgliedschaft bei einem übertragenden Rechtsträger ist. Die angemessene Zuzahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt.

Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
werden meist zwischen Konzernunternehmen abgeschlossen, um der Muttergesellschaft die operative Kontrolle und steuerliche Vereinfachung der Tochtergesellschaft zu ermöglichen. Für die Muttergesellschaft ergibt sich aus dem Vertrag die Pflicht, künftige Verluste ihrer Tochtergesellschaft auszugleichen.


Bilanzkontrollgesetz
Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen vom 15.12.2004, Bundesgesetzblatt 2004 Teil I Nr. 69


CMS Spead Ladder Swaps
Die Besonderheit des CMS Spread Ladder Swaps liegt darin, dass sich der variable Zinssatz nicht an einem einfachen Basiszinssatz - wie EURIBOR - orientiert. Stattdessen errechnet sich der variable Zinssatz auf Basis der Differenz zwischen einem 10-Jahres-Zinssatz und einem 2-Jahres-Zinssatz. Die saldierte Differenz dieser beiden Zinssätze wird als "Spread" bezeichnet. Beim CMS Spread Ladder Swap spekuliert der Anleger also nicht lediglich darauf, dass ein Referenzzinssatz steigt oder fällt, sondern er hofft auf eine bestimmte Differenz zwischen kurzfristigen und langfristigen Zinsen.


Derivategeschäft
Bei Derivategeschäften handelt es sich um Verträge, in denen die Vertragsparteien vereinbaren, einen oder mehrere Vertragsgegenstände zu festgelegten Bedingungen in der Zukunft zu kaufen, zu verkaufen oder zu tauschen, beziehungsweise alternativ Wertausgleichszahlungen zu leisten. Preis oder Wert der Derivate wird dabei von den künftigen Kursen oder Preisen anderer Handelsgüter (z.B. Rohstoffe oder Lebensmittel), Vermögensgegenstände (Wertpapiere) oder von marktbezogenen Referenzgrößen (Zinssätze, Indices) abhängig gemacht.


DPR
Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V.


Enforcement
eigentlich: "Erzwingung, Durchsetzung", hier verstanden als "Überwachung von Unternehmensberichten und die Information über ihre Fehlerhaftigkeit".
Als Reaktion auf durch Bilanzmanipulationen verursachte Unternehmensskandale, die das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt erschütterten, hat die Bundesregierung im Jahr 2004 ein Bilanzkontrollgesetz geschaffen. Teil dieses Gesetzes war die Einführung des so genannten "Enforcement-Verfahrens", durch das die BaFin ermächtigt wurde, Rechnungslegungen - also auch Konzernabschlüsse und zugehörige Lageberichte - von kapitalmarktorientierten Unternehmen auf das Vorliegen von Bilanzfehlern hin zu überprüfen (§ 37 n WpHG). Das Verfahren ist dabei zweistufig ausgestaltet: Auf der ersten Stufe prüft die DPR - eine privatrechtlich organisierte Prüfstelle - stichprobenartig oder auf Anlass (§ 342 b HGB). Ist das Unternehmen nicht freiwillig zur Mitwirkung bereit oder akzeptiert es das Prüfungsergebnis der Prüfstelle nicht, folgt auf der zweiten Stufe die behördliche Überprüfung durch die BaFin (§ 37 p WpHG), die auch die Veröffentlichung der Bilanzfehler anordnen kann, wovon jedoch zum Schutz berechtigter Interessen des Unternehmens ausnahmsweise abgesehen werden kann (§ 37 q WpHG).
Die Feststellungen und Anordnungen der BaFin wiederum können auf die Beschwerde des Unternehmens gerichtlich überprüft werden (§§ 37 t, 37 u WpHG).


Ertragswertverfahren
Durch das Ertragswertverfahren kann der Wert von Renditeobjekten durch Berechnung der kapitalisierten Erträge ermittelt werden, die mit diesen Objekten erwirtschaftet werden können (Ertragswert = Barwert der zukünftigen Überschüsse aus Einnahmen und Ausgaben). Das Verfahren wird insbesondere bei der Bewertung eines Unternehmens oder Grundstücks angewendet.


Forward Rate Agreement (FRA)
Ein Forward Rate Agreement (FRA) ist ein außerbörsliches Zinstermingeschäft (Derivat), das es ermöglicht, einen Zinssatz für einen in der Zukunft liegenden Anlagezeitraum zu sichern. Bei der Vereinbarung sichert sich der Käufer den Zins für eine Geldaufnahme und schützt sich damit gegen steigende Zinsen.


Franchise
Beim Franchising stellt ein Franchisegeber einem Franchisenehmer gegen Entgelt die Nutzung eines Geschäftskonzeptes zur Verfügung. Oftmals handelt es sich dabei um Nutzungsrechte an Warenzeichen, Warenmustern oder Geschmacksmustern oder die Vermittlung von Know-how.


Generalprävention
sinngemäß: Die Sanktion im Einzelfall soll sich dahin auswirken, dass Zuwiderhandlungen auch in anderen Fällen unterbleiben.


Genussrechte/-scheine
sind gesetzlich nicht geregelt. Mit Abschluss des Genussrechtsvertrages verpflichtet sich der Anleger (Genussscheingläubiger), dem Emittenten Kapital zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug werden dem Anleger Vermögensrechte gewährt, z.B. eine gewinnabhängige Vergütung. Wesentliches Merkmal von Genussrechten ist die Verlustbeteiligung.


Güterichterverfahren


Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ermöglicht es, aus einer Vielzahl gleich gelagerter Schadensersatzprozesse wegen falscher Börsenprospekte oder fehlerhafter Kapitalmarktinformationen auf Antrag ein Musterverfahren zu bestimmen, in dem durch die nächste Instanz - das Oberlandesgericht - die für alle Verfahren notwendigen Beweis- und Rechtsfragen einmal und für alle anderen Verfahren bindend beantwortet werden können. Im Musterverfahren stehen sich unmittelbar nur ein Musterkläger und der Musterbeklagte gegenüber. Alle anderen Kläger können grundsätzlich Beigeladene des Musterverfahrens werden und auf diese Weise auf den Musterprozess Einfluss nehmen (§ 8 Kap-MuG). Wesentlich für das Musterverfahren ist der Vorlagebeschluss, den das Landgericht auf der Grundlage des Tatsachenvortrags aller Klageverfahren formuliert und an den das Oberlandesgericht gebunden ist (§ 4 KapMuG). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ergeht durch Beschluss, den Musterentscheid (§ 14 KapMuG).

Klageerzwingungsverfahren
Das Verfahren nach § 172 StPO bietet dem Anzeigeerstatter, der zugleich Verletzter der angezeigten Straftat ist, die Möglichkeit, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft gerichtlich überprüfen zu lassen, die Ermittlungen in Bezug auf die angezeigte Straftat einzustellen. Dabei muss der Anzeigeerstatter zunächst gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen. Hierüber entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft. Wenn die Beschwerde erfolglos ist, kann eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden, mit der die Klage (Anklage) angeordnet werden kann. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung ist das Oberlandesgericht.


KWG
Gesetz über das Kreditwesen


Makro-Hedging
Makro-Hedging bezeichnet ein Absicherungsgeschäft (von englisch "to hedge" = einzäunen), das sich auf einen bestimmten Bestand an Vermögenswerten bezieht. Es werden mehrere Einzelrisikopositionen zu einer Gesamtrisikoposition zusammengefasst und mit Hilfe eines entsprechenden Sicherungsgeschäftes abgesichert.


Maßregelvollzug
Nach dem Strafgesetzbuch werden im Maßregelvollzug psychisch kranke Straftäter untergebracht, die als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten und bei denen zugleich eine weitere Gefährlichkeit zu erwarten ist. Zudem muss ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen Straftat und psychischer Störung bestehen. Die genannten Feststellungen trifft das Gericht in der Hauptverhandlung. Die Betroffenen werden anschließend in den Maßregelvollzug eingewiesen, also in besondere psychiatrische Krankenhäuser, die für die Aufnahme von Straftätern eingerichtet sind. Im Vollzug gelten die Maßregelvollzugsgesetze des jeweiligen Bundeslandes. Gegen Anordnungen im Maßregelvollzug können die Untergebrachten eine gerichtliche Entscheidung beantragen. In erster Instanz ist hierfür die jeweilige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, in der zweiten Instanz das Oberlandesgericht als Rechtsbeschwerdegericht zuständig.


Nichtzulassungsbeschwerde
Grundsätzlich kann die unterliegende Partei in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren die Entscheidung nur dann durch den Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen, wenn das Berufungsgericht die Revision gegen seine Entscheidung zulässt. Für den Fall, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zulässt, kann hiergegen jedoch ab einem bestimmten Streitwert Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt werden. Gibt der BGH der Nichtzulassungsbeschwerde statt, lässt er die Revision zu und eröffnet damit den Weg zur Überprüfung der Berufungsentscheidung in der dritten Instanz.


Privatklage
Die Privatklage nach §§ 374–394 StPO kann ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft durch den Verletzten einer Straftat betrieben werden, der dann quasi als "Ankläger" in eigener Sache auftritt. Die Privatklage ist aber nur für eine begrenzte Zahl von Straftaten statthaft.


Prozesskostenhilfe

Für Personen, die die Kosten eines Zivilprozesses nicht aufbringen können, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dabei prüft das Gericht, das später auch für die Klage zuständig ist, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat und der Antragsteller von seinem Einkommen her zum Kreis der Berechtigten gehört. Wird die Prozesskostenhilfe verweigert, kann der Antragsteller hiergegen Beschwerde einlegen, die sodann vom Rechtsmittelgericht beschieden wird.
Wird die Prozesskostenhilfe gewährt, werden zunächst keine Gerichtskosten verlangt und die Kosten für einen dem Antragsteller beigeordneten Rechtsanwalt vom Land übernommen


Spruchverfahren
Mit dem Spruchverfahren können u.a. Minderheitsaktionäre die Angemessenheit von Ausgleichszahlungen oder Abfindungen gerichtlich überprüfen lassen, wenn sie ihre Anteile durch eine Strukturmaßnahme - wie z.B. eine Verschmelzung der Gesellschaft - verlieren. Die Durch-führung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens ist im Spruchverfahrensgesetz gesetzlich geregelt.


Transparenzgebot
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, einfach und präzise darzustellen.


UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb


Verdachtskündigung
Der Begriff stammt aus dem Arbeitsrecht. Eine Verdachtskündigung ist nach der Rechtsprechung bei allen Dauerschuldverhältnissen zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Nicht erforderlich ist also, dass der mit dem Verdacht zusammenhängende Vorwurf tatsächlich bewiesen ist. Der Kündigende muss jedoch alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um den Sachverhalt aufzuklären. Insbesondere muss er seinem Vertragspartner Gelegenheit gegeben haben, Stellung zu nehmen.


Verkehrssicherungspflicht
Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht desjenigen, der eine Gefahrenquelle - z.B. eine Straße oder eine technische Anlage - schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Eine diesbezügliche Pflichtverletzung kann zu Schadensersatzansprüchen des Geschädigten führen.


Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat
Der Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bundesweit zuständig


WpHG
Wertpapierhandelsgesetz


Zinsswap-Geschäft
Bei einem Zinsswap-Geschäft vereinbaren zwei Vertragspartner, zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge auszutauschen. Die Zinszahlungen werden dabei regelmäßig so festgesetzt, dass eine Partei einen bei Vertragsabschluss fixierten Festzinssatz zahlt, die andere Partei hingegen einen variablen Zinssatz. Der variable Zinssatz orientiert sich an den üblichen Referenzzinssätzen im Interbankengeschäft. Zinsswap-Geschäfte werden sowohl zur Spekulation als auch zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken genutzt.


 


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