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Oberlandesgericht Frankfurt am Main treibt Spezialisierung voran

27.12.2016 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird auch im kommenden Geschäftsjahr weitere Spezialsenate einrichten. Erstmals werden Spezialsenate für Insolvenzsachen und Speditionsverträge geschaffen. „Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Insolvenzanfechtung sowie Verfahren, in denen Ansprüche aus Güterbeförderungs- oder Speditionsverträgen geltend gemacht werden, haben in der Regel eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für die Parteien. Mit der Schaffung von Spezialzuständigkeiten können diese Verfahren noch kompetenter und schneller bearbeitet werden. Außerdem gewährleistet die Konzentration der Verfahren in den Spezialsenaten eine einheitliche Handhabung durch das Oberlandesgericht und damit ein hohes Maß an Rechtssicherheit für die Beteiligten“, erklärte der Präsident des Oberlandesgerichts Roman Poseck heute anlässlich der neuen Geschäftsverteilung für das Jahr 2017.

Das Oberlandesgericht hat seinen Grad an Spezialisierung in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut. Seit längerem gibt es zum Beispiel Spezialsenate für Bankensachen, Versicherungssachen, Arzthaftungsverfahren und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten. Die Spezialzuständigkeiten der Senate beim Oberlandesgericht entsprechen auch einem Trend zur Spezialisierung in der Anwaltschaft; ca. 25 % der Rechtsanwälte sind heute gleichzeitig Fachanwälte für ein bestimmtes Rechtsgebiet.

Im Jahr 2016 hat das Oberlandesgerichts erstmals zwei Spezialsenate für Bau-, Bauträger- und Architektenverträge eingerichtet. Bei den beiden neu geschaffenen Bausenaten sind 2016 ungefähr 275 Bausachen eingegangen. „Die Einrichtung der Bausenate im laufenden Jahr hat sich bewährt. Wir werden daran auch im kommenden Jahr festhalten. Die allermeisten Bauverfahren haben hohe Streitwerte. Sie sind für Unternehmen und Privatleute gleichermaßen bedeutsam. Mit dem Ausbau der Spezialisierung beim Oberlandesgericht erhöhen wir auch die Attraktivität der staatlichen Justiz im Verhältnis zu anderen Formen der Streiterledigung, zum Beispiel zur privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Außerdem geben wir eine Antwort auf die Zunahme der Komplexität und Internationalität vieler Verfahren, gerade im Rhein-Main-Gebiet“, so Roman Poseck.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist das drittgrößte Oberlandesgericht in Deutschland. Es ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen. 73 Richterinnen und 79 Richter sprechen in 29 Zivilsenaten, 7 Familiensenaten und 6 Strafsenaten Recht. In Kassel und Darmstadt sind Außensenate eingerichtet. Die Zuständigkeit für Bauverfahren ist seit Anfang 2016 im 21. und im 29. Zivilsenat konzentriert. Die im Jahr 2017 erstmals geschaffene Spezialzuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens übernimmt der 4. Zivilsenat. Der 5. Zivilsenat erhält im kommenden Jahr eine neue Spezialzuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten, in denen Ansprüche aus Güterbeförderungsverträgen, Speditionsverträgen oder Lagergeschäften geltend gemacht werden.


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 69 1367 8499
E-Mail: pressestelle@olg.justiz.hessen.de



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