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Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Aria L. wegen Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien schuldig

12.07.2016 - Pressemitteilung

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute den 21-jährigen Aria L., einen deutschen Staatsangehörigen mit iranischen Wurzeln, wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und angeordnet, dass der Angeklagte in Haft bleibt.

Der Senat hat Folgendes festgestellt:
Der Angeklagte, der sich spätestens seit Juli 2013 in der islamistisch-salafistischen Szene des Rhein-Main-Gebietes bewegte, reiste im Frühjahr 2014 nach Syrien. Dort hielt er sich für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen bei dem gesondert Verfolgten Vedat V. auf, der bereits seit 2012 als "Jihadist" im Bürgerkrieg in Syrien gegen die syrische Armee kämpft.
An einem nicht mehr genau feststellbaren Tag in der Zeit zwischen dem 8.3. und dem 16.4.2014 griff eine Gruppe von bewaffneten "jihadistischen" Kämpfern, zu der auch Vedat V. gehörte, einen sog. "Checkpoint" an, der in der Nähe der Stadt Binnish in der Provinz Idlib in Syrien von Streitkräften der syrischen Regierungstruppen gehalten wurde. Im Zuge der sich anschließenden Auseinandersetzung nahm die Gruppe um Vedat V. mindestens zwei gegnerische Soldaten gefangen und tötete sie. Während des Tötungsvorgangs oder danach wurden die beiden Soldaten enthauptet. Die vom Rumpf abgetrennten Köpfe spießten die "jihadistischen" Kämpfer auf Me-tallstangen auf, an deren unteren Ende Beschwerungen angebracht waren. Die so präparierten Köpfe wurden sodann öffentlich zur Schau gestellt.
Der Angeklagte posierte neben den in der beschriebenen Weise entstellten Köpfen und ließ sich dabei dreimal fotografieren, um die Getöteten, die er als "ehrenlose Ungläubige" ansah, zu verhöhnen und in ihrer Totenehre herabwürdigen.
Die Bilder wurden in der Folgezeit verbreitet. So lud Vedat V. auf dem von ihm betriebenen Profil der Internet-Plattform „Facebook“ eines der drei Lichtbilder hoch und stellte es in den sog. "öffentlichen Bereich", wo es für jedermann einsehbar war. Der Angeklagte speicherte diese Bilder auf dem Computer einer im Rhein-Main-Gebiet lebenden Schwester des Moed J., seines in Syrien getöteten Freundes. Zudem wurden die Bilder auf dem Mobiltelefon der Mutter des Angeklagten sichergestellt.

Durch dieses Verhalten hat sich der Angeklagte wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs.1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch strafbar gemacht, denn er hat im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person - wozu u.a. Angehörige der Streitkräfte der gegnerischen Partei gehören, wenn sie wehrlos sind - in schwerwiegender Weise entwürdigend behandelt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Revision beim Bundesgerichtshof angegriffen werden.


OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5 – 3 StE 2/16 – 4 – 1/16

 

Hintergrundinformation

Auszug aus § 8 Völkerstrafgesetzbuch:

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1. - 8. (…)

9. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt,

wird in den Fällen der Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in den Fällen der Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen der Nummern 6 bis 8 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in den Fällen der Nummer 9 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(…)

(6) Nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen sind

1. im internationalen bewaffneten Konflikt: geschützte Personen im Sinne der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls I (Anlage zu diesem Gesetz), namentlich Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige, Kriegsgefangene und Zivilpersonen;
2. im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige sowie Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden;
3. im internationalen und im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei, welche die Waffen gestreckt haben oder in sonstiger Weise wehrlos sind.


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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