Hessen Logo Oberlandesgericht Frankfurt am Main hessen.de| Inhaltsverzeichnis| Impressum| Hilfe

Anmelden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Daniel M. wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit

12.09.2017 - Pressemitteilung

Mit Eröffnungsbeschluss vom 5.9.2017 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 54-jährigen Schweizer Staatsangehörigen Daniel M. zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Senat wird mit fünf Senatsmitgliedern während des Verfahrens besetzt sein.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten gemäß ihrer Anklageschrift vom 8.8.2017 vor, in der Zeit von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausgespäht zu haben (Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft Nr. 70 vom 16.8.2017). Der Angeklagte soll zum einen im Zusammenhang mit dem Ankauf sog. Steuer-CDs durch die Finanzverwaltung persönlichen Daten von drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern beschafft und an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben, so dass eine strafrechtliche Verfolgung der mit dem Ankauf der sog. Steuer-CDs befassten Beamten möglich wurde. Zum anderen soll er eine „Quelle“ in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben. Beide Aufträge sollen auftragsbezogen entlohnt worden sein; darüber hinaus soll der Angeklagte eine pauschale Vergütung erhalten haben.

Die Hauptverhandlung beginnt am Mittwoch, 18.10.2017 um 9.30 Uhr, Gerichtsgebäude E, Hammelgasse 1, Frankfurt am Main. Der Saal wird noch bekannt gegeben. Folgetermine sind derzeit für 26.10., 2.11., 9.11., 10.11., 23.11., 24.11., 30.11., 7.12., 14.12. und 21.12.2017 geplant.

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 28.4.2017 in Untersuchungshaft.

Hinsichtlich der sitzungspolizeilichen Anordnungen wird in Kürze eine weitere Presseinformation versandt werden.

Wichtiger Hinweis:
Um die Erforderlichkeit eines Akkreditierungsverfahrens und/oder einer Poollösung abschätzen zu können, wird gebeten, formlos bis einschließlich 14.9.2017 mitzuteilen, ob derzeit beabsich-tigt ist, an den Verhandlungen teilzunehmen. Bitte nutzen Sie für eine kurze Rückmeldung die Antwortfunktion bzw. die E-Mail-Adresse pressestelle@olg.justiz.hessen.de.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 5.9.2017, Az. 4-3 StE 2/17 - 2 - 1/17


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecherin: Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Dr. Gundula Fehns-Böer, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 69 1367 8499
E-Mail: pressestelle@olg.justiz.hessen.de



Oberlandesgericht Frankfurt am Main
© 2017 Oberlandesgericht Frankfurt am Main . Zeil 42 . 60313 Frankfurt am Main