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Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Befangeheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das Rennbahngelände zurück

20.04.2017 - Pressemitteilung
Mit Beschluss vom 19.4.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des 2. Zivilsenats, der über die Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes zu entscheiden hat, zurückgewiesen.

Die klagende Stadt Frankfurt am Main begehrt von dem beklagten Frankfurter Rennklub die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt-Niederrad gelegenen Rennbahngeländes. Das Landgericht hatte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, über die am 05.05.2017 mündlich verhandelt werden soll.

Ende März 2017 hatte die Klägerin die Vorsitzende Richterin und eine Beisitzerin des 2. Zivilsenats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Sie berief sich darauf, dass die bisherige Verfahrensführung den Anschein einer einseitigen Bevorzugung der Interessen des Beklagten erwecke.

Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main als unbegründet zurückgewiesen. Die seitens der Klägerin angeführten Umstände ließen weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtschau Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit oder Parteilichkeit der abgelehnten Richterinnen erkennen. Insbesondere seien weder vorläufige rechtliche Bewertungen durch die Richterinnen noch die von der Klägerin behaupteten Verfahrensfehler geeignet, aus Sicht einer vernünftig denkenden Partei berechtigte Zweifel an einer sachlichen Bearbeitung zu begründen.

Der Beschluss kann nicht angefochten werden. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.05.2017, 10.00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D bleibt damit bestehen.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.4.2017, Az. 2 U 174/16


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecherin: Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Dr. Gundula Fehns-Böer, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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