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Meldungen / Pressemitteilungen

Zeitraum: Mai 2017 - Juni 2017
Herausgeber: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
21.06.2017 - Pressemitteilung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung


Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen.


19.06.2017 - Pressemitteilung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt


Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 09.05.2017 auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt.


© 2017 Oberlandesgericht Frankfurt am Main . Zeil 42 . 60313 Frankfurt am Main

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