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Berufungsverfahren um die Räumung der Frankfurter Galopprennbahn (letzte Aktualisierung: 13.6.2017)

Im Berufungsverfahren 2 U 174/16 um die Klage der Stadt Frankfurt am Main auf Räumung der Frankfurter Galopprennbahn wurden im Termin am 5.5.2017 vier Zeugen vernommen. Der Termin zur Fortsetzung der Beweisaufnahme vom 1.6.2017 wurde auf Antrag des Beklagtenvertreters verlegt auf Montag, 26.6.2017, 10.00 Uhr, Raum 5/6, Geb. D.

HInweis: Zu diesem Termin ist ein Zeuge geladen. Zudem ist das persönliche Erscheinen des Vorstands des Beklagten sowie eines gesetzlichen Vertreters der Stadt angeordnet. Mit Beschluss vom 12.6.2017 hat der Senat vorsorglich drei weitere Zeugen des Beklagten zum Termin geladen.

 

Terminierung im Strafverfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“ (letzte Aktualisierung: 23.6.2017)

Im Strafverfahren 5-2 OJs 8/16 - 5/16 hat der zuständige 5. Strafsenat das Hauptverfahren eröffnet und Verhandlungstermine bestimmt auf 29.6., 30.6., 6.7. (um 10.15 Uhr) , 3.8. sowie 4.8.2017, jeweils um 10.00 Uhr. Die Termine finden in Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main statt.

Der Senat folgende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Terminierung im Strafverfahren gegen Abshir A. (letzte Aktualisierung: 19.6.2017)

Im Strafverfahren 5-2 StE 14/16 - 4 - 4/16 hat der zuständige 5. Strafsenat weiteren Verhandlungstermin bestimmt auf 6.7.2017 um 10.00 Uhr (Kurztermin). Der Termin findet in Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main statt.

Der Senat hat folgende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Berufungsverfahren um Angebot und Vertrieb eines Sportschuhs

In dem Berufungsverfahren 6 U 62/17 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 10.8.2017 um 13.30 Uhr im Saal 101, Gerichtsgebäude D.

Die Antragstellerin will der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes Angebot und Vertrieb eines Sportschuhs verbieten. Sie stützt ihren Anspruch auf eine geschmacksmusterrechtlich geschützte Schuhsohle. Beide Parteien sind weltweit bekannte Hersteller u.a. von Sportschuhen. Mit der Berufung verfolgt die Antragstellerin den vom Landgericht zurückgewiesenen Eilantrag weiter.



Weitere Rechtsstreitigkeiten um die Frankfurter Galopprennbahn (letzte Aktualisierung: 19.4.2017)

In den Berufungsverfahren 4 U 261/16 und 4 U 280/16 um Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Frankfurter Galopprennbahn (Vergütungs- und Auskunftsansprüche des Frankfurter Rennklubs) hat der 4. Zivilsenat im Rahmen der mündlichen Verhandlung umfangreiche Hinweise erteilt. Die Parteien haben nunmehr Gelegenheit, zu diesen Hinweisen Stellung zu nehmen. Neuer Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wurde bestimmt auf den 20.9.2017, 10.00 Uhr (Verfahren 4 U 261/16) sowie 11.00 Uhr (Verfahren 4 U 280/16), Saal 106, Gerichtsgebäude D.

Berufungsverfahren zwischen Frankfurter Renn-Klub und Betreibergesellschaft über Wirksamkeit der Kündigung

Im Berufungsverfahren 2 U 26/17 um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub sowie um Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 22.9.2017, 10.00 Uhr, Saal 106, Gerichtsgebäude D.



Berufungsverfahren um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen "Abgas-Manipulationssoftware" (letzte Aktualisierung: 13.6.2017)

In dem Rechtsstreit 8 U 225/16 wurde Verhandlungstermin bestimmt auf den 14.11.2017 um 10.00 Uhr in Saal 107 des Gerichtsgebäudes D.

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags. Er beruft sich auf einen Mangel des Fahrzeugs wegen überhöhter Abgaswerte. Die verbaute Software weise fehlerhafte Emissionswerte aus. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit welcher er seinen Klageantrag weiterverfolgt.



Berufungsverfahren um Entschädigung für die Nicht-Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes (letzte Aktualisierung: 20.6.2017)

Das Berufungsverfahren 13 U 106/16 um die Klage einer berufstätigen Mutter auf Entschädigung für Einkommensverluste wegen Nicht-Zurverfügungstellung eines angemessenen Betreuungsplatzes für ihr minderjähriges Kind gegen einen hessischen Landkreis ist zwischenzeitlich durch einen unwiderruflichen Vergleich beendet worden.

Berufungsverfahren um Rechte an der Marke "Alnatura" (letzte Aktualisierung: 27.2.2017)

In dem Berufungsverfahren 6 U 216/15 um die Rechte an dem Markennamen "Alnatura" wurde der ursprünglich für den 9.2.2017 anberaumte Verhandlungstermin aufgehoben. Ein neuer Verhandlungstermin ist noch nicht bestimmt. Sobald dies der Fall ist, wird er an dieser Stelle bekannt gemacht.

In dem parallel geführten Rechtsstreit ist gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9.12.2016 (Aktenzeichen 14 O 240/15) ebenfalls Berufung eingelegt worden. Dieses Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 12 U 13/17 geführt. Eine Terminsbestimmung hat noch nicht stattgefunden.

Berufungsverfahren um Auskunft über Nutzung der sog. Perlenflasche (letzte Aktualisierung: 17.5.2017)

In dem Berufungsverfahren 11 U 69/16 ist nach mündlicher Verhandlung am 16.5.2017 ein Verkündungstermin derzeit noch nicht bestimmt. Sobald ein Verkündungstermin bestimmt ist, wird er an dieser Stelle bekannt gemacht.

Der Kläger, Designer, nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin der sog. Perlenflasche im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die erzielten Erlöse in Anspruch. Bei der sog. Perlenflasche handelt es sich um die taillierte, mit Perlen am Flaschenhals versehene Mehrwegeinheitsflasche.  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

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