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Terminierung im Srafverfahren gegen Abshir A. (letzte Aktualisierung: 24.4.2017)

Im Strafverfahren 5-2 StE 14/16 - 4 - 4/16 hat der zuständige 5. Strafsenat weitere Verhandlungstermine bestimmt auf 28.4. sowie 15.5.2017, jeweils um 10.00 Uhr. Die Termine finden in Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main statt.

Der Senat hat folgende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Terminierung im Strafverfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“ (letzte Aktualisierung: 25.4.2017)

Im Strafverfahren 5-2 OJs 8/16 - 5/16 hat der zuständige 5. Strafsenat das Hauptverfahren eröffnet und Verhandlungstermine bestimmt auf 28.4. (um 11.00 Uhr), 4.5., 5.5., 15.5. (um 10.30 Uhr), 16.5., 26.5. sowie 1.6.2017, jeweils um 10.00 Uhr. Die Termine finden in Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main statt.

Der Senat folgende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Berufungsverfahren um die Räumung der Frankfurter Galopprennbahn (letzte Aktualisierung: 26.4.2017)

Im Berufungsverfahren 2 U 174/16 um die Klage der Stadt Frankfurt am Main auf Räumung der Frankfurter Galopprennbahn wurde der ursprüngliche Verhandlungstermin (7.4.2017) verlegt auf den 5.5.2017, 10.00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D. Die Terminsverlegung wurde erforderlich, weil die Berufungserwiderungsfrist für die Klägerin bis zum 18.4. verlängert werden musste. Der von dem Beklagtenvertreter geplante Urlaub war für die Verlegung ohne Bedeutung.

Hinweis: Die Befangenheitsanträge der Klägerin gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende wurden mit Beschluss vom 19.4.2017 zurückgewiesen. Zu o.g. Termin sind fünf Zeugen geladen.

Berufungsverfahren über die Verwendung eines Cartoons auf einer Schulhomepage (letzte Aktualisierung: 25.4.2017)

In dem Rechtsstreit 11 U 153/16 ist Verkündungstermin bestimmt auf Dienstag, 9.5.2017, 9.00 Uhr, Raum 309, Gerichtsgebäude D.

Die Klägerin nimmt das beklagte Land Hessen wegen einer urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung eines Cartoons eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten in Anspruch. Eine im Landkreis Offenbach liegende Schule hatte den streitgegenständlichen Cartoon auf ihrer Homepage verwendet. Das Landgericht hatte das beklagte Land verurteilt, es zu unterlassen, den Cartoon - wie im Rahmen der schulischen Homepage geschehen - öffentlich zugänglich zu machen. Hiergegen richtet sich die Berufung des beklagten Landes.



Berufungsverfahren um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen „Abgas-Manipulationssoftware"

In dem Rechtsstreit 4 U 262/16 wurde Verhandlungstermin bestimmt auf den 17.5.2017 um 12.15 Uhr in Saal 106 des Gerichtsgebäudes D.

In dem Rechtsstreit verlangt die Klägerin von dem beklagten Autohaus die Rücknahme eines Diesel-Pkw wegen eines Sachmangels, der darin liegen soll, dass das Auto mit einer sog. „Abgas-Manipulationssoftware" ausgestattet ist. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.



Weitere Rechtsstreitigkeiten um die Frankfurter Galopprennbahn (letzte Aktualisierung: 19.4.2017)

In den Berufungsverfahren 4 U 261/16 und 4 U 280/16 um Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Frankfurter Galopprennbahn (Vergütungs- und Auskunftsansprüche des Frankfurter Rennklubs) hat der 4. Zivilsenat im Rahmen der mündlichen Verhandlung umfangreiche Hinweise erteilt. Die Parteien haben nunmehr Gelegenheit, zu diesen Hinweisen Stellung zu nehmen. Neuer Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wurde bestimmt auf den 20.9.2017, 10.00 Uhr (Verfahren 4 U 261/16) sowie 11.00 Uhr (Verfahren 4 U 280/16), Saal 106, Gerichtsgebäude D.

Berufungsverfahren um Rechte an der Marke "Alnatura" (letzte Aktualisierung: 27.2.2017)

In dem Berufungsverfahren 6 U 216/15 um die Rechte an dem Markennamen "Alnatura" wurde der ursprünglich für den 9.2.2017 anberaumte Verhandlungstermin aufgehoben. Ein neuer Verhandlungstermin ist noch nicht bestimmt. Sobald dies der Fall ist, wird er an dieser Stelle bekannt gemacht.

In dem parallel geführten Rechtsstreit ist gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9.12.2016 (Aktenzeichen 14 O 240/15) ebenfalls Berufung eingelegt worden. Dieses Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 12 U 13/17 geführt. Eine Terminsbestimmung hat noch nicht stattgefunden.

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