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Terminierung im Strafverfahren gegen Abshir A. (letzte Aktualisierung: 5.10.2017)

Im Strafverfahren 5-2 StE 14/16 - 4 - 4/16 hat der zuständige 5. Strafsenat weitere Verhandlungstermine bestimmt auf 23.10. - Plädoyers der Verteidiger und Letztes Wort des Angeklagten sowie 27.10.2017 - Urteilsverkündung (jeweils um 10 Uhr). Die Termine finden in Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main statt.

Der Senat hat folgende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Terminierung im Strafverfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“ (letzte Aktualisierung: 5.10.2017)

Im Strafverfahren 5-2 OJs 8/16 - 5/16 hat der zuständige 5. Strafsenat weiteren Verhandlungstermin bestimmt auf 23.10. - Vernehmung eines Sachverständigen, Schließen der Beweisaufnahme, Plädoyers der Vertreter des Generalstaatsanwalts und der Verteidiger sowie das letzte Wort des Angeklagten - und 27.10.2017 - Urteilsverkündung - (jeweils um 11.30 Uhr). Die Termine finden in Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main statt.

Der Senat folgende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Terminierung im Strafverfahren gegen Daniel M. (letzte Aktualisierung: 19.10.2017)

Im Strafverfahren 4-3 StE 2/17 - 2 - 1/17 hat der zuständige 4. Strafsenat weitere Verhandlungstermine bestimmt auf 26.10., 2.11., 9.11., 10.11., 23.11., 24.11., 30.11., 7.12., 14.12. und 21.12.2017, jeweils um 9.30 Uhr, Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main. Zum Termin am 26.10.2017 ist ein Zeuge geladen.

Der Senat folgende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Weitere Rechtsstreitigkeiten um die Frankfurter Galopprennbahn (letzte Aktualisierung: 20.9.2017)

In dem Berufungsverfahren 4 U 280/16 um Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Frankfurter Galopprennbahn (Vergütungs- und Auskunftsansprüche des Frankfurter Rennklubs) hat der 4. Zivilsenat nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf den 01.11.2017, 9.25 Uhr, Saal 106, Gerichtsgebäude D.

Das Verfahren 4 U 261/16 wurde mit Beschluss vom 13.9.2017 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Revisionsverfahrens in der Sache 2 U 174/16 (Räumungsrechtsstreit der Stadt gegen den Renn-Club) ausgesetzt. Der Termin am 20.9.2017 um 10 Uhr findet nicht statt.



Berufungsverfahren um Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen „Abgas-Manipulationssoftware“

In dem Rechtsstreit 19 U 241/16 wurde Verhandlungstermin bestimmt auf den 8.11.2017 um 11 Uhr in Saal 112 des Gerichtsgebäudes D.

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags. Er beruft sich auf einen Mangel des Fahrzeugs wegen überhöhter Abgaswerte. Die verbaute Software weise fehlerhafte Emissionswerte aus. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit welcher er seinen Klageantrag weiterverfolgt.

Berufungsverfahren um Schadensersatz wg. Nichtzurverfügungstellung eines geeigneten Platzes in KiTa (aktualisiert: 18.10.2017)

In dem Berufungsverfahren 1 U 171/16 wurde nach mündlicher Verhandlung Termin zur Verkündung einer Entscheidung verlegt auf 23.11.2017, 14.00 Uhr, Raum 347, Gerichtsgebäude D.

Die Kläger begehren von der beklagten Stadt Schadensersatz, da ihnen kein geeigneter Platz in einer Kindertagesstätte angeboten worden sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihren Anspruch weiter.

Berufungsverfahren zwischen Frankfurter Renn-Klub und Betreibergesellschaft über Wirksamkeit der Kündigung (letzte Aktualisierung: 19.10.2017)

Im Berufungsverfahren 2 U 26/17 um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub sowie um Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat verlegt auf den 15.12.2017, 10.00 Uhr, Saal 106, Gerichtsgebäude D.



Berufungsverfahren um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen "Abgas-Manipulationssoftware" (letzte Aktualisierung: 20.10.2017)

In dem Rechtsstreit 8 U 225/16 wurde der Verhandlungstermin verlegt auf 13.3.2018 um 12.00 Uhr in Saal 107 des Gerichtsgebäudes D.

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags. Er beruft sich auf einen Mangel des Fahrzeugs wegen überhöhter Abgaswerte. Die verbaute Software weise fehlerhafte Emissionswerte aus. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit welcher er seinen Klageantrag weiterverfolgt.



Berufungsverfahren um Wirksamkeit von Aufsichtsratswahlen (letzte Aktualisierung: 19.10.2017)

In dem Berufungsverfahren 5 U 23/17 einer klagenden Großaktionärin gegen eine deutsche Aktiengesellschaft aus dem Bereich der Arzneimittelproduktion hat die Klägerin den Rechtsstreit im Termin zur mündlichen Verhandlung am Dienstag, 10.10.2017, 11.45 Uhr, Saal 110, Gerichtsgebäude D für erledigt erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt.



Berufungsverfahren um Unterlassungsansprüche wegen identifizierender Berichterstattung (letzte Aktualisierung: 15.9.2017)

In dem Berufungsverfahren 16 U 1/17 hat der Senat nach mündlicher Verhandlung am 14.9.2017 die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Der Kläger ist ein sog. Pick-Up-Artist. Er wendet sich gegen zwei Artikel der Frankfurter AStA-Zeitschrift, in welcher seiner Auffassung nach  in identifizierbarer Weise über ihn berichtet worden sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter.
Vorausgegangen ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren, mit welchem der Kläger Erfolg hatte (OLG, Beschluss vom 7.1.2017, AZ 16 W 63/15).

Berufungsverfahren um Auskunft über Nutzung der sog. Perlenflasche (letzte Aktualisierung: 17.5.2017)

In dem Berufungsverfahren 11 U 69/16 ist nach mündlicher Verhandlung am 16.5.2017 ein Verkündungstermin derzeit noch nicht bestimmt. Sobald ein Verkündungstermin bestimmt ist, wird er an dieser Stelle bekannt gemacht.

Der Kläger, Designer, nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin der sog. Perlenflasche im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die erzielten Erlöse in Anspruch. Bei der sog. Perlenflasche handelt es sich um die taillierte, mit Perlen am Flaschenhals versehene Mehrwegeinheitsflasche.  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Berufungsverfahren um Rechte an der Marke "Alnatura" (letzte Aktualisierung: 26.6.2017)

In dem Berufungsverfahren 6 U 216/15 um die Rechte an dem Markennamen "Alnatura" wurde der ursprünglich für den 9.2.2017 anberaumte Verhandlungstermin aufgehoben. Das Verfahren ist durch außergerichtlichen Vergleich beendet worden.

In dem parallel geführten Rechtsstreit ist gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9.12.2016 (Aktenzeichen 14 O 240/15) ebenfalls Berufung eingelegt worden. Dieses Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 12 U 13/17 geführt. Eine Terminsbestimmung hat noch nicht stattgefunden.

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