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Terminierung im Strafverfahren gegen Abshir A. (letzte Aktualisierung: 16.8.2017)

Im Strafverfahren 5-2 StE 14/16 - 4 - 4/16 hat der zuständige 5. Strafsenat weiteren Verhandlungstermin bestimmt auf 24.8., 7.9. - Plädoyer der Vertreterin des Generalbundesanwalts, 8.9. - Plädoyers der Verteidiger und Letztes Wort des Angeklagten sowie 14.9.2017 - Urteilsverkündung, jeweils um 10.00 Uhr. Die Termine finden in Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main statt.

Der Senat hat folgende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Terminierung im Strafverfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“ (letzte Aktualisierung: 16.8.2017)

Im Strafverfahren 5-2 OJs 8/16 - 5/16 hat der zuständige 5. Strafsenat weitere Verhandlungstermine bestimmt auf 25.8. (um 10.00 Uhr), 7.9. - Plädoyer der Vetreter des Generalstaatsanwalts, 8.9. - Plädoyers der Verteidiger und Letztes Wort des Angeklagten sowie 14.9.2017 - Urteilsverkündung (jeweils im Ánschluss an die Termine im Verfahren gegen Abshir A.). Die Termine finden in Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main statt.

Der Senat folgende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen.

Berufungsverfahren um Schadensersatz von sechs Fußballfans wegen bundesweiter Stadionverbote

In dem Berufungsverfahren 1 U 175/16 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 7.9.2017, 15 Uhr, Saal 112 des Gerichtsgebäudes D.

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen gegen sie verhängter bundesweiter Stadionverbote. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Kläger als auch der beklagte Fußball-Dachverband Berufung eingelegt.



Weitere Rechtsstreitigkeiten um die Frankfurter Galopprennbahn (letzte Aktualisierung: 19.4.2017)

In den Berufungsverfahren 4 U 261/16 und 4 U 280/16 um Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Frankfurter Galopprennbahn (Vergütungs- und Auskunftsansprüche des Frankfurter Rennklubs) hat der 4. Zivilsenat im Rahmen der mündlichen Verhandlung umfangreiche Hinweise erteilt. Die Parteien haben nunmehr Gelegenheit, zu diesen Hinweisen Stellung zu nehmen. Neuer Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wurde bestimmt auf den 20.9.2017, 10.00 Uhr (Verfahren 4 U 261/16) sowie 11.00 Uhr (Verfahren 4 U 280/16), Saal 106, Gerichtsgebäude D.

Berufungsverfahren um Schadensersatz wegen Nichtzurverfügungstellung eines geeigneten Platzes in einer Kindertagesstätte

In dem Berufungsverfahren 1 U 171/16 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 21.9.2017 um 13.30 Uhr im Saal 112, Gerichtsgebäude D.

Die Kläger begehren von der beklagten Stadt Schadensersatz, da ihnen kein geeigneter Platz in einer Kindertagesstätte angeboten worden sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihren Anspruch weiter.

Berufungsverfahren zwischen Frankfurter Renn-Klub und Betreibergesellschaft über Wirksamkeit der Kündigung

Im Berufungsverfahren 2 U 26/17 um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub sowie um Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt auf den 22.9.2017, 10.00 Uhr, Saal 106, Gerichtsgebäude D.



Berufungsverfahren um Wirksamkeit von Aufsichttsratswahlen

In dem Berufungsverfahren 5 U 23/17 einer klagenden Großaktionärin gegen eine deutsche Aktiengesellschaft aus dem Bereich der Arzneimittelproduktion ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Dienstag, 10.10.2017, 11.45 Uhr, Saal 110, Gerichtsgebäude D. Die Klägerin begehrt, die Beschlussfassungen zur Wahl des Aufsichtsrats der Beklagten für nichtig zu erklären. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Berufungsverfahren um Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen „Abgas-Manipulationssoftware“

In dem Rechtsstreit 19 U 241/16 wurde Verhandlungstermin bestimmt auf den 8.11.2017 um 11 Uhr in Saal 112 des Gerichtsgebäudes D.

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags. Er beruft sich auf einen Mangel des Fahrzeugs wegen überhöhter Abgaswerte. Die verbaute Software weise fehlerhafte Emissionswerte aus. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit welcher er seinen Klageantrag weiterverfolgt.

Berufungsverfahren um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen "Abgas-Manipulationssoftware" (letzte Aktualisierung: 13.6.2017)

In dem Rechtsstreit 8 U 225/16 wurde Verhandlungstermin bestimmt auf den 14.11.2017 um 10.00 Uhr in Saal 107 des Gerichtsgebäudes D.

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags. Er beruft sich auf einen Mangel des Fahrzeugs wegen überhöhter Abgaswerte. Die verbaute Software weise fehlerhafte Emissionswerte aus. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit welcher er seinen Klageantrag weiterverfolgt.



Berufungsverfahren um Auskunft über Nutzung der sog. Perlenflasche (letzte Aktualisierung: 17.5.2017)

In dem Berufungsverfahren 11 U 69/16 ist nach mündlicher Verhandlung am 16.5.2017 ein Verkündungstermin derzeit noch nicht bestimmt. Sobald ein Verkündungstermin bestimmt ist, wird er an dieser Stelle bekannt gemacht.

Der Kläger, Designer, nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin der sog. Perlenflasche im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die erzielten Erlöse in Anspruch. Bei der sog. Perlenflasche handelt es sich um die taillierte, mit Perlen am Flaschenhals versehene Mehrwegeinheitsflasche.  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Berufungsverfahren um Rechte an der Marke "Alnatura" (letzte Aktualisierung: 26.6.2017)

In dem Berufungsverfahren 6 U 216/15 um die Rechte an dem Markennamen "Alnatura" wurde der ursprünglich für den 9.2.2017 anberaumte Verhandlungstermin aufgehoben. Das Verfahren ist durch außergerichtlichen Vergleich beendet worden.

In dem parallel geführten Rechtsstreit ist gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9.12.2016 (Aktenzeichen 14 O 240/15) ebenfalls Berufung eingelegt worden. Dieses Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 12 U 13/17 geführt. Eine Terminsbestimmung hat noch nicht stattgefunden.

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