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Referendarausbildung

Obere Ausbildungsbehörde

Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz die obere Ausbildungsbehörde der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare während des juristischen Vorbereitungsdienstes.

Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst sowie die Zuweisung zu einer unteren Ausbildungsbehörde, d. h. zu einem Landgericht, das die Referendarinnen und Referendare zur Einzelausbildung auch den nachgeordneten Amtsgerichten zuweisen kann, erfolgt durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts.

Zuständigkeiten

Während des gesamten Vorbereitungsdienstes ist der Präsident im Wesentlichen weiterhin zuständig

  • für Entscheidungen über die Verlängerung von Ausbildungsstellen (außer bei Ausbildungsstellen in der Verwaltung).
    Eine solche Verlängerung ist möglich,
    - wenn eine Rechtsreferendarin oder ein Rechtsreferendar mehr als einen Monat dienstunfähig oder beurlaubt war und die Verlängerung erforderlich ist, um das Ziel der Ausbildungsstelle zu erreichen (§ 30 Abs. 1 JAG) bzw.
    - wenn eine Rechtsreferendarin oder ein Rechtsreferendar  glaubhaft macht, daß sie oder er wegen außergewöhnlicher Umstände, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer persönlicher Verhältnisse, nicht in der Lage war, sich der Ausbildung hinreichend zu widmen (§ 30 Abs. 2 JAG).
     
  • für die Festlegung einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Reihenfolge der Ausbildungsstellen.
    Eine solche Änderung  ist gemäß § 10 Abs. 6 JAO nur in Einzelfällen aus wichtigem Grund möglich, sofern eine geordnete Ausbildung gewährleistet bleibt.
     
  • für die Genehmigung von Nebentätigkeiten.
    Eine solche Nebentätigkeitsgenehmigung ist erforderlich, wenn neben dem Vorbereitungsdienst weitere Tätigkeiten (auch unentgeltliche Tätigkeiten wie z.B. ein Zweitstudium) ausgeübt werden.
    Eine Nebentätigkeit während des Vorbereitungsdienstes einschließlich des Prüfungsverfahrens kann nur genehmigt werden, wenn sie mit dem Ausbildungszweck vereinbar ist. Sie ist nur außerhalb der für die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar festgesetzten Dienststunden zulässig und darf eine monatliche Arbeitszeit von 50 Stunden nicht überschreiten (§ 13 Abs. 1 JAO). Für die Dauer der ersten Ausbildungsstelle soll eine Genehmigung nur in Ausnahmefällen erteilt werden (§ 13 Abs. 2 JAO). Weitere Informationen unter Nebentätigkeit .
     
  • für die Bewilligung von Dienstbefreiung von mehr als einer Woche und von Sonderurlaub.
    Eine solche Dienstbefreiung ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Weitergewährung der Unterhaltsbeihilfe kann unter Beschränkung auf das notwendige Maß erteilt werden, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen:
    1. zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten,
    2. aus besonderen Anlässen, insbesondere
    a) zur persönlichen Bildung, Fortbildung und zur Teilnahme an Lehrgängen und Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen, dienstlichen, politischen, gewerkschaftlichen, wissenschaftlichen oder religiösen Interessen dienen,
    b) zur aktiven Teilnahme an Veranstaltungen, bei denen die Bundesrepublik oder das Land Hessen repräsentativ vertreten ist,
    c) aus persönlichen Gründen gem. dem in § 29 TV-H aufgeführten Katalog der Arbeitsbefreiungstatbestände.
    Sonderurlaub soll gem. § 12 Abs. 5 JAO nur nach Beendigung einer Ausbildungsstelle gewährt werden und  darf die Gesamtdauer von einem Jahr nicht überschreiten. Nach Beendigung der Wahlstation soll Sonderurlaub nur gewährt werden, wenn sämtliche schriftlichen Prüfungsleistungen erbracht sind. Eine Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst ist ausgeschlossen. Sonderurlaub wird gewährt z.B. zur Promotion bzw. Anfertigung einer Dissertation.
    Zu beachten ist hierbei, dass bei einer Gewährung von Sonderurlaub ohne Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst neben der Unterhaltsbeihilfe auch der Krankenversicherungsschutz entfällt und diese Zeit nach Ende der Ausbildung rentenrechtlich nicht nachversichert wird.
     
  • für die Überweisung einer Rechtsreferendarin oder eines Rechtsreferendar für einzelne Ausbildungsabschnitte in ein anderes Bundesland überwiesen oder die gastweise Übernahme von dort.
    Eine solche Überweisung für einzelne Ausbildungsabschnitte (für Ausbildungsabschnitte in der Verwaltung nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern) in ein anderes Bundesland bzw. die gastweise Übernahme von dort ist möglich, wenn die Ausbildung  bei einer zugelassenen Ausbildungsstelle stattfindet und das örtlich zuständige Oberlandesgericht der gastweisen Ausbildung in seinem Bezirk zustimmt (§ 14 Abs. 1 JAO).
    Die Übernahme von Rechtsreferendarinnen oder Rechtsreferendaren aus anderen Bundesländern ist nur nach Maßgabe der vorhandenen Ausbildungsplätze, nach Beendigung der beiden ersten Ausbildungsstellen nur bei Vorliegen zwingender persönlicher Umstände zulässig. Die Übernahme nach vollständiger Ableistung des Vorbereitungsdienstes ist ausgeschlossen (§ 14 Abs. 2 JAO).
  • für die Zulassung von ausländischen Ausbildungsstellen.
    Eine solche Zulassung ist erforderlich, wenn eine Rechtsreferendarin oder ein Rechtsreferendar aus Hessen einer ausländischen Ausbildungsstelle zugewiesen werden möchte.
    In der Regel setzt die Zulassung voraus, dass die ausländische Ausbildungsstelle einen Ausbildungsplan vorgelegt hat, der den Anforderungen des § 22 Abs. 2 JAO bzw. § 23 Abs. 2 JAO entspricht und von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts genehmigt worden ist.
     
  • für die Zuweisung zu einem rechtswissenschaftlichen Vertiefungsstudium.
    Eine solches Vertiefungsstudium ist möglich, wenn die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar mit ihrem bzw. seinem Antrag einen Studienplan der Universität vorlegt, der den Anforderungen des § 23 Abs. 4  JAO entspricht und von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts genehmigt worden ist.

Für die Dauer der Wahlstation und des Prüfungsverfahrens übt der Präsident des Oberlandesgerichts die Dienstaufsicht über die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus. Er weist diese den Ausbildungsstellen (mit Ausnahme den Ausbildungsstellen in der Verwaltung), den Arbeitsgemeinschaften und Arbeitstagungen  zu und stellt sie während der Wahlstation dem Präsidenten des Justizprüfungsamtes zur zweiten juristischen Staatsprüfung vor. Während dieser Zeit ist er auch für die übrigen personalrechtlichen Angelegenheiten, wie z.B. Urlaub, Dienstbefreiung, Krankheit, Mutterschutz und so weiter zuständig.

Anträge sind während der ersten, zweiten und vierten Ausbildungsstation (Ausbildung bei einem erstinstanzlichen Zivilgericht, in Strafsachen und bei einem Rechtsanwalt / bei einer Rechtsanwältin) über den Präsidenten des Landgerichts an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten. Während der Ausbildung in der Verwaltung werden die Anträge über die Ausbildungsdienststelle an den zuständigen Regierungspräsidenten gestellt. Während der letzten Station (Wahlstation) ist der Antrag unmittelbar bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu stellen.

Nähere Informationen, Formulare und Merkblätter sind unter den jeweiligen Unternavigationspunkten zu finden.

Für telefonische Anfragen zur Einstellung bzw. Entlassung der Referendare stehen Ihnen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter unter folgenden Telefonnummern zur Verfügung:

  • Tel.: 069 1367-6464 
  • Tel.: 069 1367-8404 
  • Tel.: 069 1367-2281 
  • Tel.: 069 1367-2363

Für weitere telefonische Anfragen, die den Ablauf des Vorbereitungsdienstes betreffen, stehen Ihnen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Referendarabteilung zur Verfügung. Deren Zuständigkeit richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens:

Buchstabendezernat Telefon
F, L, St, W, X 069  1367-2167
Sch, V 069  1367-2669
A, C, E, N, U, Y, Z 069  1367-6701
G, I, P, T 069  1367-6709
J, S 069  1367-6869
B, H, R 069  1367-8386
D, K, M, O, Q 069  1367-8908

Anfragen und Mitteilungen können auch an die zentrale E-Mail-Adresse Referendarausbildung@OLG.Justiz.Hessen.de übermittelt werden.

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