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02.09.2016

Entscheidung im Streit um das Frankfurter Galopprennbahngelände:
Im Berufungsverfahren 2 U 71/16  hat das OLG Frankfurt am Main die Berufung der Stadt Frankfurt am Main gegen eine einstweilige Verfügung des LG Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der ihr geboten wird, den Rückbau/Abriss der Tribüne auf dem Gelände der Rennbahn sowie die Abtrennung der das Rennbahngelände versorgenden Strom- und Wasserleitungen zu unterlassen. Das angefochtene Urteil vom 6.5.2016 wird beim Landgericht unter dem Aktenzeichen 2-05 O 29/16 geführt. Das heutige Urteil des Oberlandesgerichtsgerichts wird in Kürze in der Landesrechtsprechungsdatenbank, die Sie unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de erreichen, veröffentlicht

19.04.2016

Vorlagebeschluss im Berufungsverfahren um Zulässigkeit der Einstellung von Markenware auf Online-Plattformen:
Im Berufungsverfahren 11 U 96/14 hat das OLG Frankfurt am Main heute einen Vorlagebeschluss mit folgendem Tenor erlassen:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

1) Können selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind und primär der Sicherstellung eines „Luxusimages“ der Waren dienen, einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs darstellen?

2) Falls die Frage zu 1) bejaht wird:
Kann es einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs darstellen, wenn den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems pauschal verboten wird, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, ohne dass es darauf ankommt, ob im konkreten Fall die legitimen Qualitätsanforderungen des Herstellers verfehlt werden?

3) Ist Art. 4 lit b der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, eine bezweckte Beschränkung der Kundengruppe des Einzelhändlers darstellt?

4) Ist Art. 4 lit c der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, eine bezweckte Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher darstellt?

Der Beschluss wird in Kürze in der Landesrechtsprechungsdatenbank (www.lareda.hessenrecht.hessen.de) veröffentlicht.

13.01.2016

Entscheidung im Kapitalmusterverfahren gegen Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH:
Im Kapitalmusterverfahren 23 Kap 1/14 hat das OLG Frankfurt am Main auf Vorlage des Landgerichts Frankfurt am Main durch Beschluss vom 13.1.2016 festgestellt, dass zwischen den Anteilserwerbern des Offenen Immobilienfonds P2 Value (WKN: A0F6G8) und der Beklagten ein Investmentvertrag zustandegekommen ist und die Anteilserwerber somit Vertragspartner der Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH wurden. Die weitergehenden Feststellungsanträge hat das OLG zurückgewiesen.

Der Beschluss wird in Kürze in der Landesrechtsprechungsdatenbank (www.lareda.hessenrecht.hessen.de) veröffentlicht.

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