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24.04.2017

Berufungsverfahren über die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen dem Frankfurter Renn-Klub und der Betreibergesellschaft

In einem weiteren Berufungsverfahren im Zusammenhang mit der Frankfurter Galopprennbahn hat sich der u.a. für Mietstreitigkeiten zuständige 2. Zivilsenat mit Beschluss vom 19.4.2017 für zuständig erklärt (2 U 26/17). Der Frankfurter Renn-Klub und die Betreibergesellschaft streiten in diesem Verfahren über die Wirksamkeit der Kündigung des zwischen ihnen geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags sowie die Räumung von Bürogebäuden auf dem Rennbahngelände. Eine Terminbestimmung ist noch nicht erfolgt. Über die Terminierung informieren wir zeitnah unter der Rubrik Terminsvorschau.

06.02.2017

Zwischenentscheidung im Rechtsstreit um die Räumung der Frankfurter Galopprennbahn

In dem Rechtsstreit um die Räumung der Frankfurter Galopprennbahn hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) durch Beschluss vom 6.2.2017 (Aktenzeichen: 2 U 174/16) auf Antrag des beklagten Renn-Klubs die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2016 (Aktenzeichen: 2-12 O 437/15) vorläufig gegen Sicherheitsleistung eingestellt.

Die Entscheidung bewirkt, dass die klagende Stadt die Räumung des Rennbahngeländes trotz ihres Obsiegens in erster Instanz vorläufig nicht vollstrecken kann, wenn der Renn-Klub die erforderliche Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000 € erbringt. Es handelt sich lediglich um eine Zwischenentscheidung, die den status quo sichern soll, bis das OLG in der Hauptsache über die Berufung entscheidet. Insoweit wird in Kürze ein Verhandlungstermin bestimmt werden.

Das OLG hält die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung für erforderlich, da die Stadt das Gelände noch vor der Entscheidung über die Berufung räumen wollte. Diese vorläufige Räumung würde dem Renn-Klub nach Auffassung des OLG einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, wenn sich später herausstellen sollte, dass das Räumungsurteil des Landgerichts keinen Bestand haben kann. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich ohne Präjudiz für die spätere Hauptsacheentscheidung. Allerdings geht das OLG davon aus, dass die Berufung des Renn-Klubs nicht schlechterdings ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Über die Terminierung im Hauptsacheverfahren informieren wir zeitnah unter der Rubrik Terminsvorschau.

19.04.2016

Vorlagebeschluss im Berufungsverfahren um Zulässigkeit der Einstellung von Markenware auf Online-Plattformen:

Im Berufungsverfahren 11 U 96/14 hat das OLG Frankfurt am Main heute einen Vorlagebeschluss mit folgendem Tenor erlassen:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

1) Können selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind und primär der Sicherstellung eines „Luxusimages“ der Waren dienen, einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs darstellen?

2) Falls die Frage zu 1) bejaht wird:
Kann es einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs darstellen, wenn den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems pauschal verboten wird, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, ohne dass es darauf ankommt, ob im konkreten Fall die legitimen Qualitätsanforderungen des Herstellers verfehlt werden?

3) Ist Art. 4 lit b der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, eine bezweckte Beschränkung der Kundengruppe des Einzelhändlers darstellt?

4) Ist Art. 4 lit c der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, eine bezweckte Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher darstellt?

Der Beschluss wird in Kürze in der Landesrechtsprechungsdatenbank (www.lareda.hessenrecht.hessen.de) veröffentlicht.

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